Schleswig-Holstein beteiligt sich am Glücksspiel-Staatsvertrag

Der norddeutsche Bundesstaat Schleswig-Holstein wird erneut seine Glücksspiel-Gesetzgebung ändern. Vor nicht allzu langer Zeit hatte sich das Bundesland von den übrigen 15 Ländern abgesetzt und seine eigenen Glücksspiel-Gesetze verabschiedet. Nach diesem Gesetz wurden 7 Internet-Sportwetten-Lizenzen ausgegeben, die unter anderem von den Anbietern Bwin, Betfair und bet365 erworben wurden. Diese Glücksspiel-Gesetze waren allerdings von einer liberaleren Regierung verabschiedet, bevor die jetzige SPD-geführte Koalition ins Amt trat.

Die neue Regierung hat nun entschieden, sich den anderen Staaten und ihrem restriktiven Glücksspielvertrag anzugleichen, der an dem 1. Juli sowohl Internet Casino Spiele als auch Online Poker verbietet. Dieser Vertrag erlaubt eine Ausstellung von bis zu 20 Lizenzen, beinhaltet aber eine Umsatzsteuer von 5% auf alle Sportwetten. Diese 5% Steuer verschlechtert die Marktsituation derart, dass ein Geschäft für Betfair nicht mehr wirtschaftlich ist, so dass es sich entschlossen hat, dem Land Schleswig Holstein 20% auf seine Gesamtprofite zu zahlen. Bwin andererseits hat der 5% Umsatzsteuer zugestimmt.

Als dieser Vertrag ursprünglich vorgeschlagen wurde, hatte die Europäische Kommission (EC) ihre Zweigel angemeldet. Die EC bot Deutschland jedoch zwei Jahre um zu beweisen, dass der Vertrag die Spieler vor Betrug, Kriminalität und Spielsucht schützen würde, so wie die übrigen 15 Bundesländer es annahmen.

Schleswig-Holstein wird dennoch weiter vier bis sechs Lizenzen ausstellen, bevor das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt und ein Moratorium mit den neuen Gesetzen einbringen kann. Innenminister Andreas Breitner sagte, eine Zurücknahme der Lizenzen sei keine utopische Lösung, da die Anbieter, welche bereits legal Lizenzen erworben haben, das Land verklagen könnten.